16/02/2024
🕵️♀️ „Demokratieförderungsgesetz“:
❌ Ampel will gegen Aussagen vorgehen, die sich eindeutig unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bewegen und von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Das hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) angekündigt.
❌ Bisher völlig legale Meinungsäußerungen will die Regierung als „Hass“ definieren und sanktionieren.
❌ Meinungsäußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, werden verboten oder zensiert.
👉 Hinter dem euphemistisch betitelten Gesetz, das vorgeblich die Demokratie fördert, verbirgt sich in Wirklichkeit ein gefährlicher Angriff auf unsere Freiheit. Es ist ein trojanisches Pferd, das die Demokratie von innen heraus aushöhlt. Eine Regierung, die die Meinungsfreiheit einschränkt, leugnet ihren Bürgern das grundlegende Recht auf freie Gedanken und freie Rede. Selbstzensur und Angst vor Repressalien ersticken den demokratischen Diskurs.
⛔️ Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ebnet den Weg für den Aufstieg totalitärer Regime. Wie in Orwells düsterer Vision von „1984“ deutlich wird, führt die Unterdrückung freier Meinungsäußerung zu einer Gesellschaft der Gehorsamkeit, in der Gedanken kontrolliert und Dissens unterdrückt wird.
⚠ Mit dem Gesetz fördert bzw. schützt die Regierung nicht die Demokratie. Mit der rückwärtsgewandten Einschränkung der Meinungsfreiheit schützt sich die Regierung selbst – vor Kritik, vor anderen Wahlentscheidungen des Souveräns und so vor dem eigenen Machtverlust.
