18/06/2026
Der Kreis Wesel gibt grünes Licht zum Haushalt und zur Konsolidierungsstrategie
Mit Verfügung vom 15.06.2026 hat der Kreis Wesel als Finanzaufsicht den Haushaltsplan 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2033 genehmigt. Mit der kurzfristig anstehenden Bekanntmachung der Haushaltssatzung ist die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung für die Stadt vorbei.
Die Stadt Dinslaken hat damit Freiräume zurückgewonnen. Die Genehmigung ist aber auch an Auflagen geknüpft. Insbesondere die beiden kostenintensiven Bereiche Personal und Jugendhilfe werden als wichtige Posten für das Gelingen des Haushaltssicherungskonzepts angesehen. Auch für künftige Fördermittelanträge hat die Stadt mit der Genehmigung nun keinen Freibrief erhalten, sondern muss vorher, sofern ein kommunaler Eigenanteil nötig ist, eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde einholen. Außerdem müssen alle nicht vorgesehenen Ausgaben künftig immer kompensiert werden.
Bürgermeister Simon Panke ist erleichtert, dass die Genehmigung nun vorliegt: „Wir sind froh, dass wir nach 2 ½ Jahren der vorläufigen Haushaltsführung mit der Genehmigung des Kreises ein wichtiges Etappenziel für die Stadt erreicht haben. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die zum Gelingen beigetragen haben.“
Der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Achim Thomae ergänzt. „In dem vorgegebenen Rahmen kann die Stadt Dinslaken nun wieder freiwillige Leistungen tätigen und Investitionsaufträge vergeben. Hierzu gehören u.a. für die Stadtentwicklung bedeutsame Maßnahmen, wie das Bahnhofsareal oder die Entwicklung des ehemaligen Trabrennbahngeländes zu einem Wohngebiet.“
Der Haushaltsplan hat ein Volumen von über 300 Mio. €. Anfang des Jahres sah es so aus, dass davon ein merklicher Teil nicht durch Erträge gedeckt war. Es drohte ein Haushaltsdefizit von 40 Mio. €, welches in den Folgejahren ohne Gegensteuerung auf über 50 Mio. € weiter anwächst. Mit Hilfe des beschlossenen und jetzt genehmigten Haushaltssicherungskonzepts soll der städtische Etat nun bis zum Jahr 2033 wieder „eine schwarze Null schreiben“.
„Neben der Freude darf nicht vergessen werden, dass mit der Umsetzung der einzelnen Haushaltssicherungsmaßnahmen noch ein langer und beschwerlicher Weg vor uns als Verwaltung und auch dem Rat liegt“, sagt Bürgermeister Panke. „Wir werden nur durch aktives Handeln und mutige politische Beschlüsse erfolgreich sein“. Die Aufsicht ist über die Umsetzungsschritte und den Haushaltsstatus regelmäßig zu informieren. Sollten Verschlechterungen erkennbar sein, so sind diese zu kompensieren.
Nicht auf alle Faktoren des Haushaltssicherungskonzeptes hat die Stadt jedoch einen direkten Einfluss. Einige Posten sind unter anderem direkt von der wirtschaftlichen Lage abhängig. Zu diesen externen Faktoren zählt auch die kommunale Finanzierung durch den Bund. Trotz eigener Sparmaßnahmen ändert sich nichts an der Situation, dass der Bund die Kommunen nicht auskömmlich finanziert.
Aber auch wenn noch viel zu tun ist, überwiegt bei Simon Panke und Achim Thomae jetzt die Freude. Die Aufsicht hat der Stadt Leitplanken gesetzt, innerhalb dessen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft Freiräume zurückgewonnen haben. An die damit verbundenen Pflichten werden alle regelmäßig erinnert.
Quelle: Stadt Dinslaken
Bild: Symbolbild
