23/11/2024
Die selbsternannte Fortschrittskoalition hatte große Pläne. Doch SPD und Grüne haben die Rechnung ohne die FDP gemacht.
Kindergrundsicherung? Blockiert. Klimageld? Fehlanzeige. Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt? Auch blockiert. Mit dem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft absichern? Kein Interesse. Tempolimit auf Autobahnen? Abgelehnt.
Erst hat die FDP dringend nötige Fortschritte verhindert – und dann das Ende der Ampel mit voller Absicht herbeigeführt. In diesem Sinne: Danke für Nix!
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